§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenlieferungen des Fördervereins Kindergottesdienst e.V. (FV Kigo)
§ 2 Materialauswahl
(1) Sie haben die Möglichkeit, auf der Website „Materialien Förderverein“ Material auszuwählen und zu bestellen.
(2) Zu jedem Produkt gibt es eine Kurzbeschreibung auf der Website.
(3) Vor Absendung der Bestellung können Sie die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
(4) Liegt der Bestellwert der Waren über 100,00 € wird nur gegen Vorauskasse geliefert.
§ 3 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Förderverein Kindergottesdienst zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Förderverein Kindergottesdienst Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annimmt.
§ 4 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Förderverein Kindergottesdienst e.V.
c/o RPI
Blumentsraße 1-7
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/9175 418
Telefax 0721/9175 25418
E-Mail: Karin.Honeck@ekiba.de
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. D.h. von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen vom FV Kigo erstattet. Sie haben Ihrerseits die bereits erhaltene Ware dem FV Kigo zurückzugewähren, indem Sie diese an die vorstehende Adresse des RPI zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Dabei haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu zahlen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, behält sich der FV Kigo vor, Sie auf Wertersatz in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt
§ 5 Preise
(1) Die Preise der Waren sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Online-Katalogs angegebenen.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Wir versuchen für Verpackung und Versand (Versandkosten) den für Sie günstigsten Tarif zu wählen. Bei Inlandsbestellungen berechnen wir maximal eine Pauschale von 6,90 (Pakete bis 10 kg). Die Kosten für Auslands- und Sperrgutlieferungen werden nach Aufwand berechnet. Detaillierte Informationen erhalten Sie nach Rückfrage - Telefon: 0721/9175 418.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die bestellten Waren werden Ihnen vom FV Kigo auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise.
(3) Bei Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz an den FV Kigo zu zahlen, wenn weder der FV Kigo noch Sie einen höheren bzw. einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des FV Kigo.
§ 8 Aufrechnung
Sie sind nur berechtigt mit etwaigen Gegenansprüchen die Aufrechnung zu erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Haftung
(1) Für den Fall der Mangelhaftigkeit der vom FV Kigo gelieferten Ware steht dem Kunden zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu – d.h. Sie können zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht Ihnen ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen den FV Kigo, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der FV Kigo haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Soweit die Haftung des FV Kigo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des FV Kigo.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sofern der FV Kigo schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Erhebung und Verarbeitung von Daten: Jeder Zugriff auf die Homepage des FV Kigo und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
(2) Nutzung personenbezogener Daten: Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der FV Kigo speichert und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und in dem für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Umfang. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
(3) Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann jedoch die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für die zu liefernden Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Karlsruhe vereinbart.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der FV Kigo und der Kunde werden die nichtigen Bestimmungen durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.